DBV lehnt Naturflächenbedarfsgesetz entschieden ab
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DBV lehnt Naturflächenbedarfsgesetz entschieden ab

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DBV lehnt Naturflächenbedarfsgesetz entschieden ab

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat das geplante Naturflächenbedarfsgesetz, das im Rahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes im Bundestag diskutiert wird, scharf kritisiert. Bauernpräsident Joachim Rukwied betont, dass landwirtschaftliche Flächen nicht als freie Verfügungsmasse für andere Flächenanliegen betrachtet werden dürfen. Laut DBV wird das neue Gesetz zusammen mit der europäischen Naturwiederherstellungsverordnung den 'Kampf um die Fläche' erheblich verschärfen und die kooperative Umsetzung der europäischen Vorgaben in einem Nationalen Wiederherstellungsplan gefährden. Die Priorisierung von Natur- und Klimaschutz zu Lasten der Land- und Ernährungswirtschaft sei nicht akzeptabel.

Rukwied warnt, dass die mit hoheitlichen Instrumenten des Naturflächenbedarfsgesetzes angestrebte Flächenbeschaffung und -sicherung für die Naturwiederherstellung die Zukunft des kooperativen Natur- und Klimaschutzes mit der Landwirtschaft in Frage stellt. Der DBV fordert daher den Rückzug des Gesetzentwurfs. Außerdem spricht sich der Verband dafür aus, auf ordnungsrechtliche Instrumente wie Vorkaufsrechte und neue Gebietskulissen zu verzichten, um eine weitere Schwächung der Nahrungsmittelerzeugung gegenüber anderen Belangen zu verhindern.

Nach den aktuellen Planungen sieht das Gesetz eine neue bundesweite Flächenkulisse "Natürliche Infrastruktur" vor, die mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet sein soll. Dies würde zusätzliche Flächen für den Biotopverbund, die Naturwiederherstellung sowie Maßnahmen zur Flächenbeschaffung für den natürlichen Klimaschutz, wie Moorwiedervernässung oder Auenrenaturierung, umfassen. Schätzungen zufolge könnten land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen in Schutzgebieten und auf Moorböden in einer Größenordnung von mehreren Millionen Hektar betroffen sein. Rukwied fordert, dass landwirtschaftliche Flächen nicht als reservierbare Ressourcen für immer neue politische Flächenansprüche betrachtet werden dürfen. Er kritisiert zudem, dass von der politisch betonten Freiwilligkeit bei der Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung im Gesetzentwurf nichts mehr zu erkennen sei.

Foto - www.gabot.de

Sujets: Agrarpolitik, Aquakultur, Afrikanische Schweinepest

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