Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die aktuellen Forderungen der Haushaltspolitiker im Europäischen Parlament zum EU-Haushalt und zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausdrücklich begrüßt. Rukwied betont, dass der Beschluss des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments ein bedeutendes Signal für die künftige Diskussion über den EU-Haushalt nach 2027 darstellt. Die Forderung nach einem deutlich stärkeren Finanzrahmen sowie nach höheren Mitteln für die GAP sind zentrale Anliegen der landwirtschaftlichen Berufsvertretungen.
Besonders positiv wertet der DBV, dass der Haushaltsausschuss in Bezug auf das GAP-Budget die Vorschläge der Europäischen Kommission übertrifft. Dies verdeutlicht die entscheidende Rolle der Landwirtschaft für die Ernährungssicherung, die Einkommensstabilität und die Vitalität ländlicher Räume. Rukwied hebt hervor, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. Dennoch bleibt klar, dass für die GAP und die Ländliche Entwicklung ein inflationsbereinigtes EU-Agrarbudget von mindestens 500 Milliarden Euro erforderlich ist.
Rukwied äußert sich auch zur Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen ungebundenen Mittel im NRP-Fonds. Landwirtschaft benötige Verlässlichkeit sowie klare finanzielle Rahmenbedingungen auf EU-Ebene. Freigegebene Budgets ohne politische Steuerung seien nicht zielführend. Deshalb sind eigenständige, verbindliche und auskömmliche Mittel für die GAP und die Ländliche Entwicklung unerlässlich.
Ein weiteres wichtiges Thema ist das klare Nein des Europäischen Parlaments zur Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Rukwied betont: "Die GAP ist eine gemeinsame europäische Politik und darf nicht durch nationale 'à-la-carte-Ansätze' untergraben werden." Es liege nun an Rat und Parlament, diesen Anspruch in den weiteren Verhandlungen aufrechtzuerhalten. Die Verantwortung, einen tragfähigen Finanzrahmen zu entwickeln, trägt die Bundesregierung zusammen mit den Mitgliedstaaten. Der DBV wird weiterhin an der Seite der Landwirte stehen, um für eine starke GAP zu kämpfen.
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