Eine Allianz von sieben Verbänden hat den vorliegenden Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bewertet und sowohl Zustimmung als auch Kritik geäußert. Zu den beteiligten Organisationen zählen der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Verband der Fleischwirtschaft (VDF), das Informationsnetzwerk Schweinehaltung (ISN), der Bundesverband der Warenwirtschafts- und Verbraucherdienste (BVWS) und der Bundesverband Raum- und Stadtentwicklung (BRS). Die Verbände loben, dass zentrale Vorschläge aus Wirtschaft und Produktion aufgegriffen wurden, sehen aber zugleich Regelungen, die bürokratischen Mehraufwand verursachen können.
Kritikpunkte im Entwurf
Die Verbände benennen vor allem drei Kernkritikpunkte: Vorgaben für ein staatliches Logo, erweiterte Registrierungspflichten und eine stärkere staatliche Überwachung. Aus Sicht der Allianz würden diese Maßnahmen den administrativen Aufwand für Erzeuger, Händler und Verarbeiter deutlich erhöhen, ohne nachweislichen Zusatznutzen für das Tierwohl oder die Verbraucherinformation zu liefern. Daher fordern die Verbände, Verantwortung und Kontrolle analog zu anderen Kennzeichnungspflichten beim Inverkehrbringer zu belassen und auf bewährte privatwirtschaftliche Kontrollsysteme zu setzen.
Positiv bewertet die Allianz die Möglichkeit des vollständigen Downgradings, die klare Einbeziehung des Außer-Haus-Verzehrs in die Kennzeichnungspflicht sowie die ausdrückliche Berücksichtigung von ausländischer Ware, um Rechtsunsicherheiten im Handel zu reduzieren. Die Verbände sehen darin Schritte, die Transparenz für Verbraucher erhöhen und praktische Anwendungsszenarien wie Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung berücksichtigen können. Gleichzeitig mahnen sie an, dass Rückverfolgbarkeit und Dokumentationspflichten für die Außer-Haus-Verpflegung praxistauglich und möglichst bürokratiearm ausgestaltet werden müssen.
Die Allianz fordert zudem konkrete und praktikable Vorgaben: eine einheitliche, verpflichtende Terminologie zur Kennzeichnung, realistische Übergangsfristen für die Umsetzung und eine rechtssichere Abgrenzung der kennzeichnungspflichtigen Lebensmittel. Als Fortschritt wird gesehen, dass der Entwurf erstmals konkrete Kriterien für die Haltung von Sauen und Ferkeln enthält; die Verbände verlangen jedoch präzisere Definitionen der Haltungsformstufen, damit Rückverfolgbarkeit und Vergleichbarkeit gewährleistet sind.
Für die weitere Gesetzgebung verlangen die Verbände eine verbindliche Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht, damit die Kennzeichnung importierter Produkte rechtssicher bleibt. Vor einer Ausweitung der Pflicht auf weitere Tierarten oder Produktgruppen sollte der Nutzen der Maßnahme evidenzbasiert evaluiert werden. Der Entwurf wird somit als Schritt nach vorn eingeordnet, der in mehreren Punkten nachgebessert werden muss, damit er in der Praxis handhabbar, wenig bürokratisch und für Verbraucher verständlich wird.
Foto - www.bauernverband.de
